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Stellungnahme des Queeren Netzwerks Gifhorn e.V. zum Antrag der AfD (Antrag 1/25 im Stadtrat Gifhorn)

Die AfD hat im Rat der Stadt Gifhorn beantragt das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden der Stadt Gifhorn einzustellen. Das Queere Netzwerk Gifhorn e.V., als örtliche Interessenvertretung, bezieht hierzu wie folgt Stellung:

 

1. Flaggenpraxis auf Landes- und Bundesebene

Das Hissen der Regenbogenflagge ist keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Gifhorn. Vielmehr rufen Landes- und Bundesbehörden jährlich dazu auf, die Regenbogenflagge anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) zu hissen. Dies zeigt klar, dass das Symbol der Regenbogenflagge als Zeichen für Vielfalt, Respekt und Solidarität breit gesellschaftlich und institutionell anerkannt ist. Die Stadt Gifhorn sollte sich diesen Werten nicht in den Weg stellen.

 

2. Bedeutung der Regenbogenflagge

Die Regenbogenflagge steht für Vielfalt und Gleichberechtigung – Werte, die die gesamte Gesellschaft betreffen. Sie ist kein „spaltendes Symbol“, wie die AfD behauptet, sondern ein Signal für eine inklusive Gemeinschaft. Diese Symbolik wird von zahlreichen Akteuren, wie z.B. in Supermärkten (z. B. REWE) und Unternehmen (z. B. Toom Baumarkt) unterstützt, die sie regelmäßig nutzen. Die AfD selbst führt damit ihre eigene Argumentation ad absurdum, wenn sie von einer „Mehrheit“ spricht, die die Flagge ablehnt.

 

3. Keine Belege für die angebliche Ablehnung der Flagge

Die AfD behauptet, ein „Großteil der Gifhorner Bürger“ sehe das Hissen der Regenbogenflagge als unangemessen an. Es fehlen jedoch jegliche belastbaren Zahlen, Studien oder Umfragen, die diese Behauptung stützen. Im Gegenteil: Die hohe Teilnehmendenzahl an Veranstaltungen, wie dem Christopher Street Day (CSD) in Gifhorn, spricht eine klar gegenteilige Sprache. Ebenso auffällig ist die Abwesenheit von Gegendemonstrationen beim Hissen der Regenbogenflagge, was ebenso auf eine breite Akzeptanz hinweist.

 

4. Vermeintliche politische Neutralität

Die AfD argumentiert, dass politische Neutralität durch das Hissen der Regenbogenflagge verletzt werde. Dieser Standpunkt greift jedoch zu kurz. Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Rechte von Minderheiten zu schützen und ein Zeichen für Vielfalt zu setzen. Das Hissen der Regenbogenflagge ist kein parteipolitisches Statement, sondern ein Ausdruck universeller Werte. Diese Praxis ist auf anderen Verwaltungsebenen (Land und Bund) bereits gängige Realität und entspricht klar den Werten unseres Grundgesetzes.

 

5. Kontext in Gifhorn

Auch der Landkreis Gifhorn hisst die Regenbogenflagge zu entsprechenden Anlässen, was zeigt, dass es hier keine Brüche mit der politischen Neutralität gibt. Die Stadt Gifhorn würde sich mit dem Rückzug aus dieser Symbolik isolieren und ein falsches Signal senden.

 

Der Antrag der AfD basiert auf unbelegten Behauptungen und verkennt die gesellschaftliche Bedeutung der Regenbogenflagge als Symbol für alle. Die Ablehnung der Flagge ist überwiegend in rechtsextremen Kreisen verbreitet, nicht jedoch in der breiten Bevölkerung. Wir fordern den Stadtrat Gifhorn auf, sich weiterhin für Vielfalt und Gleichberechtigung einzusetzen und das Hissen der Regenbogenflagge beizubehalten.

 

Für Vielfalt und Respekt – das Queere Netzwerk Gifhorn e.V.

 

Ausgezeichnet mit dem niedersächsischen Ehrenamtspreis 2022.

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