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Stellungnahme zum Antrag der AfD zur Kreistagssitzung 22.08.2022, TOP 17

Dass die AfD es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist bekannt.

 

Nun aber das Ganze auch amtlich zu machen, indem man schlicht nicht zutreffende Behauptungen in einen Antrag schreibt, ist schon sehr verwunderlich.

 

In diesem Antrag für den Kreistag am 24.08.2022 (VO-Nr.0253/XX.WP) behauptet die AfD, das Queere Netzwerk Gifhorn e.V hätte nur einen Mitgliederstamm von ca. 30 Personen. Allerdings beinhaltet unser Verein wesentlich mehr Mitglieder, als die AfD hier meint.

 

Der Antrag, der in der nächsten Sitzung des Kreistags behandelt werden soll, wird für die Gifhorner Tafel ein Energiekostenzuschuss gefordert. Wir unterstützen es grundsätzlich immer, wenn sozialen Initiativen, Vereinen und Institutionen geholfen werden soll. Aber wenn in der Begründung zwei Institution mit sozialpolitisch wichtigen Aufgaben gegeneinander ausgespielt werden sollen, dann fragen wir uns wem damit letztendlich denn geholfen sein soll. Das ist schlicht beschämend für die Antragstellenden und eine Klatsche für den Einsatz vieler Ehrenamtlicher im Landkreis Gifhorn.

 

Weiterhin behauptet die AfD, wir vom Queeren Netzwerk Gifhorn e.V. hätten 30.000 € Fördermittel vom Kreis und der Stadt erhalten.  Auch dies entspricht nicht der Wahrheit. Die öffentlichen Gelder, die wir zur Ermöglichung unserer Arbeit erhalten haben, sollten der AfD bekannt sein. Schließlich wurden diese Entscheidungen in ihrem Beisein getroffen.

 

Der dritte Punkt allerdings ist sehr viel erheblicher als die falschen Zahlen.

Hier behauptet die AfD, wir würden einer Umerziehungsagenda folgen und diese erfüllen. Dies ist nicht nur lächerlich und ohne jegliche Faktenlage, sondern auch evtl. strafrechtlich justiziabel. Das Queere Netzwerk Gifhorn behält sich hier rechtliche Schritte vor.

 

Wenn die Aufforderung zu Toleranz und Gleichberechtigung und die Aufforderung, die Würde der Menschen zu achten für die AfD eine Umerziehungsagenda ist, sollte man spätestens jetzt die Frage stellen, inwieweit eine Partei sich noch vom Grundgesetz entfernen kann ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

 

Der Vorstand des Queeren Netzwerk Gifhorn e.V.
(Karsten Fehrke, Dominik Ruder, Susanne Droste, Katrin Matzat, Tyler Brian Rehse)

 

Kontakt

Queeres Netzwerk Gifhorn

Torstr. 16

38518 Gifhorn

 

Tel.: 05371 17 00 390

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